Vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, dass die aktuelle Klimapolitik der Regierung die Grundrechte zukünftiger Generationen verletzt und das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist.
Laut dem Gericht sind die Ziele des Klimaschutzgesetzes über 2030 hinaus nicht nah genug definiert. Kommenden Generationen wird so eine zu große Last auferlegt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag gesagt: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, man kann nicht weitermachen mit dicken, fetten Lügen“. Oft findet man in der Politik im Bezug auf Klimamaßnahmen Rechnungen und Tatsachen, die beschönigt und sehr kreativ ausgelegt werden.
Klimaneutralität bis 2045
Deutschland soll sich also schneller auf die notwendige Klimaneutralität vorbereiten. Und tatsächlich wurde das Klimaschutzgesetz am 12. Mai bereits verschärft. Die neuen Klimaziele sehen eine Klimaneutralität bis 2045 statt wie zuvor 2050 vor.
Doch das Gesetz wird kritisiert, da es keine konkreten Maßnahmen beinhaltet. Es werden zwar schärfere Ziele definiert, der Weg dorthin aber nicht berücksichtig oder beschrieben.
Temperaturanstieg um 2,4 Grad
Das Analyseprojekt „Climate Action Tracker“ hat alle bislang getroffenen globalen Klimaschutzmaßnahmen und -versprechen in konkrete Zahlen zum Klimawandel umgerechnet. Das Ergebnis: Wenn jeder Staat so handelt, wie er es zugesagt hat, wird die durchschnittliche weltweite Temperatur bis 2100 um 2,4 Grad steigen. Dieser Wert liegt offensichtlich noch deutlich über dem 1,5 Grad-Ziel.
Klimaforscher betonen aber, dass die 1,5 Grad Begrenzung technisch und physikalisch noch möglich sei – der Knackpunkt sei die politische Machbarkeit. Es muss also viel passieren. Besonders konkrete Maßnahmen werden dabei entscheidend sein.
Die kommenden Wochen werden dabei besonders interessant sein: Durch die guten Umfragewerte der Grünen steigt die Priorisierung der klimapolitischen Themen gerade im Wahlkampf auch bei anderen Parteien.
Quellen:
Business Insider Deutschland (2021): Verfassungsschutzgericht gibt jungen Aktivisten recht: Klimaschutzgesetz der Bundesregierung geht nicht weit genug [online] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/klimapolitik-umweltschuetzer-und-aktivisten-mit-verfassungsbeschwerde-teilweise-erfolgreich/ [22.05.2021].
Geyer, Steven/Wenzel, Frank-Thomas (2021): Geht das schneller, Deutschland? So können wir die Klimaziele erreichen [online] https://www.rnd.de/politik/so-schnell-wie-moglich-mehr-klimaschutz-so-konnte-es-klappen-5CZM4L5ZCFA2DN3L3HNIXUVLUQ.html [22.05.2021].
Deutschlandfunk (2021): Die neuen Klimaziele für Deutschland [online] https://www.deutschlandfunk.de/auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet-die-neuen-klimaziele-fuer.2897.de.html?dram:article_id=496894 [22.05.2021].
